Dienstag, 4. Juni 2019

Volksbegehren Mietenstopp

Mieterverein München erhebt Klage gegen Modernisierungmieterhöhung

Der Mieterverein München plant ein Volksbegehren, mit ein Mietenstopp in Bayern erreicht werden soll. Für einen befristeten Zeitraum, momentan sind fünf Jahre im Gespräch, sollen Vermieter Bestandsmieten nicht erhöhen dürfen. Auch vereinbarte Index- oder Staffelmieten, die in diesen Zeitraum fallen, dürfen dann nicht eingreifen.

Außerdem möchte der Mieterverein mit dem Volksbegehren erreichen, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Miete nicht überschritten werden darf. Die Mieten in Neubauten sollen interessanterweise unangetastet bleiben, um potenzielle Investoren nicht zu verschrecken.

Auch die Modernisierungsumlage, die bekanntlich bereits durch das Mietrechtsanpassungsgesetz gesenkt wurde, soll nach dem Willen des Mietervereins weiter sinken. Die Rede ist hier von zwei Euro pro Quadratmeter, die der Vermieter noch umlegen dürfte.

Franz Mayer, Verfassungsrechtler an der Universität Bielefeld hat bereits gemeinsam mit seinem Kollegen Markus Artz ein Gutachten für Berlin erstellt, woraus hervorgeht, dass ein gesetzlicher Mietendeckel auf Landesebene durchaus möglich wäre. Die Erkenntnisse des Gutachtens ließen sich ohne Weiteres auf Bayern übertragen. Die beiden Rechtswissenschaftlicher arbeiten derzeit den Gesetzesentwurf für das geplante Volksbegehren aus. Nach dem Oktoberfest soll dann begonnen werden, Unterschriften für das Begehren zu sammeln. 25.000 sind nötig, damit das Volksbegehren zugelassen wird. Dann müssten sich innerhalb von zwei Wochen eine Million Wahlberechtigte in das Volksbegehren eintragen.